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   KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06   

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https://dejure.org/2006,27476
KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,27476)
KG, Entscheidung vom 04.09.2006 - 4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,27476)
KG, Entscheidung vom 04. September 2006 - 4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,27476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Nr. 7000 VV RVG
    Adhäsionsverfahren; Umfang der Beiordnung als Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung; Glaubhaftmachung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV-RVG

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • KG, 20.06.2005 - 3 Ws 20/05

    Auslagen des Pflichtverteidigers: Erforderlichkeit eines Aktendoppels für den

    Auszug aus KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06
    Dabei obliegt es grundsätzlich der Staatskasse nachzuweisen, welche Auslagen im konkreten Einzelfall für die sachgerechte Interessenwahrnehmung nicht geboten waren (vgl. KG, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 3 Ws 20/05 - m.w.Nachw.).

    Da zudem im Hinblick auf den Umfang der Gerichtsakten zum Zeitpunkt der Anklageerhebung - im Wesentlichen sechs Bände Hauptakten mit insgesamt etwa 644 Blatt, ein Obduktionsband mit 15 Blatt, eine Bildermappe mit etwa 40 Blatt sowie vier Beiakten - und die Anzahl der geltend gemachten Ablichtungen gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Pflichtverteidigerin dem Angeklagten aus Gründen der Arbeitserleichterung den gesamten (Haupt-)Aktenbestand in Ablichtung überlassen hat und somit Auslagen für eine Vielzahl von Ablichtungen unnötig verursacht wurden, oblag es in diesem besonderen Fall der Pflichtverteidigerin, auch das Gebotensein der Auslagen (vgl. KG, Beschluss vom 20. Juni 2005 aaO m.w.Nachw.) zu belegen.

  • OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im

    Auszug aus KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06
    Die Bestellung als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 StPO wie hier - gilt für das gesamte Strafverfahren und umfasst damit auch die im Adhäsionsverfahren erforderlichen Tätigkeiten (h.M., vgl. etwa Hanseatisches OLG Hamburg wistra 2006, 37 [39]; OLG Köln, StraFo 2005, 394 ; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 140 Rdnr. 5; Podlech-Trappmann in Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG , S. 657; Burhoff, RVG , Nr. 4143 VV Rdnr. 9; Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG 17. Aufl., Nr. 4143 VV Rdnr. 3; Hartung, in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl., Nrn. 4143, 4144 VV Rdnr. 5; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdnr. 131; jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05

    Adhäsionsantrag: Nichteignung im Sinne von § 406 Abs. 1 S. 4 StPO wegen

    Auszug aus KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06
    Die Bestellung als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 StPO wie hier - gilt für das gesamte Strafverfahren und umfasst damit auch die im Adhäsionsverfahren erforderlichen Tätigkeiten (h.M., vgl. etwa Hanseatisches OLG Hamburg wistra 2006, 37 [39]; OLG Köln, StraFo 2005, 394 ; Laufhütte in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 140 Rdnr. 4; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 140 Rdnr. 5; Podlech-Trappmann in Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG , S. 657; Burhoff, RVG , Nr. 4143 VV Rdnr. 9; Madert in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG 17. Aufl., Nr. 4143 VV Rdnr. 3; Hartung, in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl., Nrn. 4143, 4144 VV Rdnr. 5; Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdnr. 131; jeweils m.w.Nachw.).
  • KG, 24.06.2010 - 1 Ws 22/09

    Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der

    Unter Aufgabe der bisherigen Entscheidungspraxis des Kammergerichts (vgl. KG, Beschluss vom 4. September 2006 - 4 Ws 31/06 -) schließt sich der zwischenzeitlich allein für Kostensachen zuständige erkennende Senat allerdings der hiervon abweichenden überwiegenden Ansicht an, wonach die Vertretung im Adhäsionsverfahren nicht von der Pflichtverteidigerbestellung umfasst ist (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 643; OLG Celle NStZ-RR 2008, 190; OLG Bamberg OLGSt StPO § 140 Nr. 25; OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 264; OLG Oldenburg Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ws 178/10 -, zitiert nach juris jeweils mit zahlreichen Nachweisen; Hartmann, Kostengesetze 40. Aufl., VV RVG 4143 Rdn. 1).
  • OLG Bamberg, 22.10.2008 - 1 Ws 576/08

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger im

    Der Gegenmeinung ist auch nicht zu folgen, soweit sie sich auf die Begründung des Entwurfs zum RVG stützt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 04.09.2006 - 4 Ws 31/06).
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